Die Aggressivität im Straßenverkehr hat zugenommen, daher beschäftigt sich der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag mit diesem Thema. Allerdings müssen nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins nicht die Strafen erhöht werden, um mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu erreichen.
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Jeder Wintersportler weiß, dass es auf den Skipisten auch schon mal eng werden kann. Darum gelten am Hang wie im Straßenverkehr konkrete Regeln. Die wichtigste lautet – gegenseitige Rücksichtnahme. Welche Regeln auf der Piste noch wichtig sind, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein in unserem Podcast.
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Ein Schatz ist nur dann ein Schatz, wenn sich der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr feststellen lässt. Gelingt das jedoch und hat dieser Eigentümer Erben, so gehört der Schatz zum Erbe. In dem Fall ging es 300.000 DM. Gefunden hatte sie der Wohnungsinhaber in einem Ofen.
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Die Skipper bei Segeltörns haben nicht nur eine große Verantwortung, sondern tragen auch ein hohes Haftungsrisiko. Verletzt sich jemand, haftet der Skipper, sofern er für den Unfall verantwortlich ist. Allerdings: Kann ein Fehler des Skippers nicht festgestellt werden, muss er auch nicht für die Folgen einer Verletzung aufkommen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Rechtsanwalt...
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Wer bei einer Urlaubsreise nicht zufrieden ist und anschließend eine Reisepreisminderung erreichen möchte, muss die Mängel genau dokumentieren. Pauschale Kritik reicht nicht aus. So entschied jetzt das Amtsgericht München. Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein über die Meinung der Richter: O-Ton: Der Tipp vom Anwalt: Mängel mit Fotos und Videos genau dokumentieren, Mitreisende als Zeugen...
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Heute sprechen Bundesregierung und Gewerkschaft der Fluglotsen miteinander. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in letzter Minuten versuchen, die angekündigten Streiks doch noch zu verhindern. Fest steht: Reisende brauchen gute Nerven, wenn es zum Arbeitskampf kommen sollte. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen: 1. Welche Rechte habe ich, wenn...
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Der Einsatz des sogenannten Bundestrojaners verstößt nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins gegen die Verfassung und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wenn umfassend Daten von Bürgern erhoben worden sind. Dazu erklärte Swen Walentowski, Sprecher des Deutschen Anwaltvereins:
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Immobilienbesitzer können sich unter bestimmten Umständen nicht dagegen wehren, wenn in ihrer Nähe eine Windenergieanlage aufgebaut wird. Eine Entfernung zum Mast von rund 500 bzw. 580 Metern sei ausreichend, entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein: O-Ton: Es geht ja hier um den sogenannten Discoeffekt, dass die Windräder Lichter reflektieren oder auch...
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Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist dies eine nicht hinnehmbare Verkürzung des Rechtswegs. Der DAV begrüßt daher die Ankündigung der Bundesministerin der Justiz, § 522 ZPO ändern zu...
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Die Fußball-WM als sportliches und mediales Großereignis wirft ihre Schatten voraus. Damit das Fußballgroßereignis kein arbeitsgerichtliches Großereignis nach sich zieht, sind arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten, sofern die Spiele parallel zur Arbeitszeit verfolgt werden sollen. Sofern Chef und Mitarbeiter hinsichtlich vorhandenem oder nicht vorhandenem Fußballfieber auf unterschiedlichen Wellenlängen liegen, sind Konflikte fast schon vorprogrammiert. „Nicht...
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