Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen kann unlauter sein. Das ist dann der Fall, wenn nicht deutlich wird, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Restpostenmarktes.
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Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen kann unlauter sein. Das ist dann der Fall, wenn nicht deutlich wird, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Restpostenmarktes.
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Wie viel Geld sollen Musiker verdienen? Meist ist das Verhandlungssache – sowohl bei Hitparadenstars als auch bei Musikern ohne aktuellen Charterfolg. Das Landgericht Coburg entschied im Fall einer Gruppe, die viel bei Dinner-Shows auftrat: Rund vier Euro pro Gast ist okay.
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Behörden müssen vor Schlaglöchern warnen, sonst kann eine Entschädigung fällig werden. Das Landgericht Halle sprach einem Autofahrer Schadensersatz zu, der auf einer Autobahn seinen Wagen durch ein Schlagloch beschädigt hatte.
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Wenn ein Gebrauchtwagen zwar eine gelbe Umweltplakette hat, aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind – dann kann der Käufer den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, entschied der Bundesgerichtshof.
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Immer wieder beschäftigen die Gerichte Fälle, in denen es um Mobbingvorwürfe geht. Dabei trägt das vermeintliche Mobbingopfer die Beweislast. So wollte eine bei der Stadt Düsseldorf angestellte Diplom-Ökonomin von ihrem Arbeitgeber die außergewöhnlich hohe Schmerzensgeldsumme von knapp 900.000 Euro erstreiten.
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Bei einem Unfall zwischen Fußgänger und Pkw haftet der Autofahrer fast immer mit. Grund ist die sogenannte Gefährdungshaftung. Aber wenn Fußgänger besonders leichtsinnig über eine Strasse mit viel Verkehr laufen – und es dort keinen Überweg gibt, dann haftet der Fußgänger allein.
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Jeder Autofahrer kennt das: Linksabbieger stauen sich vor einer roten Ampel. Wer rechts daran vorbei möchte, fährt auch gern mal über den Radweg. Darf man das?
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Nach einem Autounfall steht man oft vor der Frage: Lohnt sich die Reparatur oder nicht? Entscheidet man sich für die Reparatur und gibt den Wagen in die Werkstatt, läuft das meist problemlos.
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Wenn in einem Internet-Café die Computer ausschließlich für die Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gestellt werden, wird keine Vergnügungssteuer fällig. Was für den Laien durchaus nachvollziehbar klingt, landete erst vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – und wurde dann gegen den Fiskus entschieden.
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Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentliche Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch Bußgelder verhängt werden, die müssen allerdings verhältnismäßig sein – entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
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