Wer auf glatten Straßen ohne Winterreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur eine Menge Ärger. Es kann auch teuer werden. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
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Wer auf glatten Straßen ohne Winterreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur eine Menge Ärger. Es kann auch teuer werden. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
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Verkehrsrechtsexperten sind sich einig: Auch 2012 werden in Europa Verkehrssünder verstärkt zur Kasse gebeten. Beispiel Niederlande: Dort stiegen zum Anfang des Jahres die Bußgelder im Durchschnitt um bis zu 40 Euro. Ein besonderes Thema ist dort – wie auch in anderen europäischen Ländern – das Fahren unter Alkoholeinfluss. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht...
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Bereits gelegentlicher Konsum von Cannabis, Marihuana oder Haschisch kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. So entschied das Verwaltungsgerichts Aachen. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: O-Ton: Das ist für eine Fahrt unter Drogen ganz üblich. Auch einmaliger Konsum eines berauschenden Mittels – in dem Fall Canabis – rechtfertigt schon den Führerscheinentzug....
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Die Haftung für Tierhalter geht sehr weit und umfasst auch Tiere, die an der Leine sind. Stürzt beispielsweise jemand, weil er sich durch das Verhaltens eines Hundes erschrocken hat, muss bei Verletzungen der Tierhalter den Schaden tragen. So entschied das Landgericht Coburg. Dabei hatte ein angeleinter Dackel ein Frau erschreckt – sie stürzte und...
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Wer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann seiner Leistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen. Der Arbeitgeber kann dann in jedem Fall kündigen – wenn bei einer Verurteilung die Freiheitsstrafe mehr als zwei Jahre beträgt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dabei ist es auch unerheblich, dass die Tat nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun...
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Einem ehemaligen Häftling kann der Busführerschein verwehrt werden, wenn Zweifel an seiner Eignung bestehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen. In dem Fall wollte ein verurteilter Mörder nach 16 Jahren Haft Busfahrer werden, das Amt verweigerte dies – und bekam Recht. Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins: O-Ton: Busfahrer ist ein Vertrauensjob, denn...
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Schwarzfahren ist nicht gleich Schwarzfahren. Wer ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, macht sich noch nicht automatisch wegen „Beförderungserschleichung“ strafbar. In jedem Fall müssen konkrete Anhaltspunkte für die Schwarzfahrt und die Fahrscheinkontrolle vorliegen. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt im Fall eines Mannes, dem vierfaches Schwarzfahren vorgeworfen wurde. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht...
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Wenn ein Hotel auf seinem Grundstück einen Taxistand einrichtet und mit entsprechenden Schildern darauf hinweist, kann es einzelnen Fahrern nicht verbieten, diesen Stand anzufahren. In dem Fall war ein Taxifahrer mit Hotelgästen in Streit geraten, das Hotel wollte den Mann daraufhin sperren. Geht nicht, entschied das Landgericht München I. Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher des...
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