Auf einer Autobahn müssen die Behörden vor Schlaglöchern warnen. Sonst kann Schadensersatz fällig werden. Das Landgericht Halle sprach einem Autofahrer eine Entschädigung zu. Hier ist der ganze Fall.
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Auf einer Autobahn müssen die Behörden vor Schlaglöchern warnen. Sonst kann Schadensersatz fällig werden. Das Landgericht Halle sprach einem Autofahrer eine Entschädigung zu. Hier ist der ganze Fall.
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Seit kurzem gibt es in Deutschland auch Fernbusverbindungen, die von verschiedenen Unternehmen angeboten werden. Und die Reisenden haben dabei auch bestimmte Rechte, beispielsweise bei Verspätungen. Fragen an Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein.
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Wenn in einem Internet-Café die Computer ausschließlich für die Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gestellt werden, wird keine Vergnügungssteuer fällig. Was für den Laien durchaus nachvollziehbar klingt, landete erst vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – und wurde dann gegen den Fiskus entschieden.
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Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentliche Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch Bußgelder verhängt werden, die müssen allerdings verhältnismäßig sein – entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
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Wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbieger- auf die Linksabbiegerspur wechselt, darf niemanden gefährden. Wenn beide Autos dennoch zusammenstoßen, muss der Spurwechsler den höheren Schadensanteil tragen.
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Wenn man ohne zu blinken vom Standstreifen der Autobahn auf die rechte Spur wechselt und es kommt dadurch zum Unfall, dann haftet der Spurwechsler allein. So entschied das Oberlandesgericht München.
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Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide Seiten aber einen Vergleich schließen, kommt es darauf an, ob so ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte.
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Wer im Internet Waren verkauft und dann nicht liefern kann, muss dem Käufer grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Ware angeblich bereits ohne Wissen des Anbieters verkauft wurde.
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Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: Die endgültige Entscheidung steht noch aus, bislang wehrte sich der Mann vor Gericht erfolgreich mit einem Eilantrag.
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Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, dass bereits über 300 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden. Hören Sie mal den ganzen Fall.
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