Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt, beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Er haftet somit auch nicht für den Schaden. So entschied das Landgericht Saarbrücken.
Weiter »
Die Parkzonen in den Städten werden immer mehr ausgeweitet. Da freut sich manch einer, wenn die Parkautomaten defekt sind. Doch Vorsicht!
Weiter »
Hauseigentümer müssen dafür sorgen, dass bei Schneewetter niemand durch eine Schneelawine vom Dach des Hauses Schaden nimmt. Darüber informieren die Verkehrsrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg. Denn Eigentum verpflichtet!
Weiter »
Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Hier ist der ganze Fall.
Weiter »
Es ist ein Stück aus dem “juristischen Raritätenkabinett”… Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt werden, Seitenstreifen sind oder nur Mehrzweckstreifen und Standspuren. Alles klar? – hier ist der ganze Fall ….
Weiter »
Beschädigt jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes ein anderes Auto und wendet sich dann, um den Eigentümer durch Ausrufen ermitteln zu lassen, an eine Markt-Mitarbeiterin, muss sich diese nicht seine Personalien geben lassen. Der Großmarkt haftet daher auch dann nicht, wenn der Geschädigte den Ausruf nicht hört und sich der Unfallverursacher später nicht mehr...
Weiter »
Abstand im Straßenverkehr ist gelegentlich auch bei der Einfahrt in eine Tiefgarage wichtig. In dem Fall war ein Fahrer nach Überfahren einer Induktionsschleife zu dicht an ein Rolltor herangefahren. Dadurch wurde sein Wagen beschädigt – 3.200 Euro kostete ihn die Ausfahrt aus der Tiefgarage eines Fitnessstudios. Auf dem Schaden bleibt er aber sitzen, wie...
Weiter »
Eine deutsche Behörde muss ein österreichisches Bußgeld nicht zwingend vollstrecken, wenn der Fahrzeughalter keine Angaben zu der Person machen will, die zum Tatzeitpunkt das Auto gefahren hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, mit dem Fall: O-Ton: Wir kennen eben in Deutschland...
Weiter »
Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens selbst tragen. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Geklagt hatte eine Frau, die die 150 Euro Abschleppkosten für ihr Auto nicht übernehmen wollte. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: O-Ton: Sie...
Weiter »
Versicherungen können auch ohne Zustimmung des Versicherten Schäden regulieren. In dem einigermaßen kuriosen Fall wollte ein Autofahrer die Gebühren fürs Parkhaus sparen. Er fuhr ganz dicht hinter einem anderen Wagen an der Schranke vorbei, prompt kam es zum Unfall. Die Versicherung zahlte den Schaden und stufte den Parksünder hoch. Doch der wollte das nicht...
Weiter »
