Wer bei einer Urlaubsreise nicht zufrieden ist und anschließend eine Reisepreisminderung erreichen möchte, muss die Mängel genau dokumentieren. Pauschale Kritik reicht nicht aus. So entschied jetzt das Amtsgericht München. Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein über die Meinung der Richter: O-Ton: Der Tipp vom Anwalt: Mängel mit Fotos und Videos genau dokumentieren, Mitreisende als Zeugen...
Weiter »
Radfahrer müssen unter bestimmten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese bei Breite oder Zustand nicht den Anforderungen entsprechen. Das gilt etwa dann, wenn Radfahrer auf der Fahrbahn den Verkehr an dieser Stelle zusätzlich gefährden würden. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: O-Ton: Ja, es...
Weiter »
Abstand im Straßenverkehr ist gelegentlich auch bei der Einfahrt in eine Tiefgarage wichtig. In dem Fall war ein Fahrer nach Überfahren einer Induktionsschleife zu dicht an ein Rolltor herangefahren. Dadurch wurde sein Wagen beschädigt – 3.200 Euro kostete ihn die Ausfahrt aus der Tiefgarage eines Fitnessstudios. Auf dem Schaden bleibt er aber sitzen, wie...
Weiter »
Mit einem erheblichen Vermögen bekommt man kein Wohngeld. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt die Obergrenze für ein solches Vermögen festgesetzt. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: O-Ton: In den Verwaltungsvorschriften des Bundes ist eine Vermögensgrenze von 60.000 Euro vorgesehen. Wird diese Grenze überschritten, muss man von seinem Vermögen leben und hat keinen Anspruch...
Weiter »
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn – in dem Fall waren es 500 Euro – wird als Einkommen angerechnet. Das hat das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: O-Ton: Grundsätzlich werden Lottogewinne auch als Einkommen bei Hartz IV-Beziehern angesehen und müssen dementsprechend angerechnet...
Weiter »
Es kommt vor, dass Zuschauer die Fußballspieler der gegnerischen Mannschaft beleidigen. Wenn allerdings danach der eigene Verein dafür eine Strafe zahlen muss, so kann er das Geld von dem Rüpel zurück verlangen. Das entschied das Amtsgericht Lingen nach einem “lautstarken” Spiel zweier Jugendmannschaften. Dabei hatte ein Vater mit Schimpfkanonaden die gegnerische Mannschaft belegt. Rechtsanwalt...
Weiter »
Schrottreife alte Autos müssen bei Experten entsorgt werden. Wer den Wagen jedoch einem Privatmann zum Ausschlachten überlässt, macht sich möglicherweise wegen umweltgefährdender Abfallentsorgung strafbar – so wie eine junge Frau, die ihren Wagen per Anzeige zum Ausschlachten anbot. Ein Interessent übernahm auch Schlüssel und Fahrzeugbrief, verschwand dann aber auf Nimmerwiedersehen – während das Wrack...
Weiter »
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat – für schnelles Fahren oder auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein. Die Mär von den Rasern sei ein weit verbreiteter Irrtum, sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins.
Weiter »
