Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Wer in der Nähe eines Kinderspielplatzes wohnt, muss sich in aller Regel damit abfinden – auch mit Lärm, der von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgeht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
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Der Ersatz eines Maschendraht- durch einen Holzlattenzaun ist auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Zaun für ein kranken Kind ausgetauscht wurde. Die Kosten für einen Gartenzaun gehören zu den üblichen Kosten der Lebensführung. So entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
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Der Gesetzgeber hat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitere „Hausaufgaben“ im Kindschaftsrecht erhalten, um die sich das Bundesministerium der Justiz derzeit kümmert: Das Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines „Kuckuckskindes“ soll reformiert werden.
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Eltern haften nicht immer für die Schäden ihrer Sprösslinge. Wenn beispielsweise ein fünfjähriges, im Radfahren geübtes, Kind ein Stück Weg alleine fährt und dann ein Auto zerschrammt wird, müssen die Eltern nicht zahlen. So entschied das Amtsgericht München. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: O-Ton: Die Richter haben entschieden, dass man...
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Zur Vorweihnachtszeit sind die meisten Kaufhäuser gut besucht. Damit die Eltern entspannt einkaufen können, befinden sich in Kinderabteilungen häufig Spielecken. Dort müssen die Kaufhausbetreiber zwar dafür Sorge tragen, dass die Kinder sich nicht verletzen. Die Aufsichtspflicht der Eltern müssen sie aber nicht übernehmen, entscheid das Landgericht Itzehoe.
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Ein Sparbuch ist eine feine Sache – wenn alles glatt läuft. Für Kinder zum Beispiel zahlen Oma und Opa gern etwas ein, zum Start der Ausbildung oder des Studiums kann das ein warmer Regen werden. Allerdings landet mancher Streit ums Sparbuch auch vor Gericht – so wie in diesem Fall.
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Bei Sparbüchern ist es meist entscheidend, wer das Geld anspart und einzahlt. Somit dürfen Eltern kein Geld ihrer Kinder abheben – wenn der Nachwuchs es beispielsweise zu Geburtstagen oder Weihnachten geschenkt bekam. So hat das Landgericht Coburg entschieden. In dem Fall hat ein Vater 1.600 Euro seiner Tochter abgehoben und angeblich der Mutter für...
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