Posts Tagged ‘ Gesetz ’

DAV fordert gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

31. Mai 2012
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„Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern“ – mit dieser Pressemitteilung hat das Bundesministerium der Justiz am 2. April 2012 einen Referentenentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern veröffentlicht. Anlass für diese Reform gaben zwei Entscheidungen des EGMR (Urteil v. 3.12.2009 – 22028/04) und des BVerfG (Beschl. v. 21.07.2010...
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Was bringt das Mediationsgesetz?

3. März 2011
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Was bringt das Mediationsgesetz?

Im Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der sog. Mediationsrichtlinie, die bis zum 20. Mai 2011 in deutsches Recht umgesetzt werden muss und daher in den nächsten Wochen Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein wird. Rechtsanwalt Dr. Christian Duve...
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