Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen kann unlauter sein. Das ist dann der Fall, wenn nicht deutlich wird, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Restpostenmarktes.
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Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen kann unlauter sein. Das ist dann der Fall, wenn nicht deutlich wird, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Restpostenmarktes.
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Ein Schatz ist nur dann ein Schatz, wenn sich der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr feststellen lässt. Gelingt das jedoch und hat dieser Eigentümer Erben, so gehört der Schatz zum Erbe. In dem Fall ging es 300.000 DM. Gefunden hatte sie der Wohnungsinhaber in einem Ofen.
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Auch wenn ein Unfall schon länger zurückliegt, können Schmerzensgeldforderungen noch erfolgreich sein. So entschied das Oberlandesgericht Bamberg im Fall eines jungen Mädchens. Sie war Beifahrerin in einem Unfallwagen – und auch lange nach dem Crash nahmen ihre Schmerzen nicht ab.
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Die Reederei des Unglücksschiffs „Costa Concordia“ will jedem Passagier 11.000 Euro Entschädigung zahlen. Die Summe soll verlorene Wertgegenstände sopwie Gepäck umfassen. Zugleich sollen damit auch seelische Schäden und Reisepreis abgegolten sein. Swen Walentowski, Sprecher des Deutschen Anwaltvereins, rät dazu, das Angebot genau zu prüfen, da man damit auf alle weiteren Forderungen verzichtet.
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Holt ein Unfallgeschädigter ein Sachverständigen-Gutachten ein, so muss der Unfallverursacher ihm die Kosten hierfür ersetzen. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, vor Beauftragung eines Sachverständigen Vergleichsangebote einzuholen oder gar „Marktforschung“ hinsichtlich eines günstigen Sachverständigen zu betreiben. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein: O-Ton: Dann gibt es häufig den Einwand, der Geschädigte habe...
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Wenn jemand aus seinem Vermögen Grundstücke oder Bargeld verschenkt und später Sozialhilfe beantragen muss, dann kann das für die Beschenkten unangenehm werden. Der Sozialhilfeträger kann nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg vieles zurückfordern. In dem Fall hatte eine Mutter ihrer Tochter erhebliche Geschenke gemacht und war danach verarmt. Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein...
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Ein Fernsehgerät ist ein typischer Einrichtungsgegenstand und seine Anschaffung gehört zu den üblichen Kosten der Lebensführung. Die muss grundsätzlich jeder allein bezahlen – auch die Aufwendungen für ein besonders kontraststarkes Fernsehgerät könne nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. So entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins: O-Ton: Der Kläger...
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Mit einem erheblichen Vermögen kann man kein Wohngeld beantragen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied: 84.000 Euro sind als ein solches Vermögen anzusehen, damit ist der Anspruch auf staatliche Unterstützung fürs Wohnen nicht gegeben.
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Wenn die Sektkorken knallen und auf das neue Jahr angestoßen wird, dann gibt es nicht nur private gute Vorsätze. Es treten auch zahlreiche Änderungen in Kraft, einige davon wollen wir hier dokumentieren. Sie betreffen unter anderem die Lohnsteuerkarte, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie Neuregelungen im Verkehrsrecht.
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