Posts Tagged ‘ Gebühren ’

Nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins Focus (Heft 6/2011) können Anwälte, Notare und ehrenamtliche Richter auf steigende Entlohnung hoffen. Demnach plant Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine grundlegende Reform des Gebühren- und Kostenrechts. Die Ministerin kündigte an: „Einen ersten Entwurf werde ich noch in diesem Jahr vorstellen, damit wir die Kostenrechtsregeln in Ruhe mit allen Beteiligten...
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Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist dies eine nicht hinnehmbare Verkürzung des Rechtswegs. Der DAV begrüßt daher die Ankündigung der Bundesministerin der Justiz, § 522 ZPO ändern zu...
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