Benennt ein Makler dem Kunden ein Objekt, das dieser dann zu sehr viel günstigeren Konditionen erwirbt, kann der Makler trotzdem Anspruch auf die Courtage haben. So hat das Oberlandesgericht Hamm geurteilt. Hier ist der ganze Fall:
Weiter »
Benennt ein Makler dem Kunden ein Objekt, das dieser dann zu sehr viel günstigeren Konditionen erwirbt, kann der Makler trotzdem Anspruch auf die Courtage haben. So hat das Oberlandesgericht Hamm geurteilt. Hier ist der ganze Fall:
Weiter »
Wenn bei der Vermittlung von Wohnungen oder Grundstücken ein Makler ins Spiel kommt, wird häufig eine Maklergebühr fällig. Die muss auch dann bezahlt werden, wenn ein Grundstück erst nach einem halben Jahr und deutlich günstiger den Besitzer wechselt.
Weiter »
Wenn Bahnkunden bei einer Fahrkartenkontrolle die bereits abgelaufene vorläufige Bahncard vorlegen, weil die endgültige Bahncard nicht rechtzeitig zugesandt wurde, muss er keinen erhöhten Fahrpreis zahlen. Das entschied das Amtsgericht München.
Weiter »
Kunden mit einer Prepaid-Karte beim Handy müssen sich bestimmte Strafgelder nicht gefallen lassen. Weder “Nichtnutzergebühr” noch “Pfandgebühr” für die nicht fristgerechte Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende sind zulässig. So entschied das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht.
Weiter »
Ein Mobilfunkanbieter darf für die Rückzahlung eines Restguthabens im Rahmen eines Prepaid-Mobilfunkvertrags keine Gebühren verlangen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in zweiter Instanz. Auch in erster Instanz war diese Praxis bereits kritisiert worden.
Weiter »
Onlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei Partnerschaftsvermittlungen im Internet die vereinbarten Kündigungsfristen. Hier ist der ganze Fall.
Weiter »
Wenn ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden soll und der Fahrer kommt noch rechtzeitig dazu, muss er trotzdem neben Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch Verwaltungsgebühren bezahlen. Das berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen.
Weiter »
Wenn ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden soll und der Fahrer kommt noch rechtzeitig dazu, muss er trotzdem neben Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch Verwaltungsgebühren bezahlen. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein: O-Ton: Ja, weil die Verwaltungsgebühr ja auch schon deswegen anfällt, weil ein Mitarbeiter der Stadt, des Ordnungsamtes, vor Ort sein...
Weiter »
Zwar freut sich jeder, wenn er ein bisschen sparen kann kann. Aber Schnäppchen ist nicht gleich Schnäppchen. Das musste ein junger Mann auch einsehen, der ein Parkhaus ohne Gebühren benutzen wollte. Am Ende landete der Fall vor Gericht – aber nicht der Parkhausbetreiber hatte geklagt ….. Hier ist der ganze, wunderliche Fall!
Weiter »
Versicherungen können auch ohne Zustimmung des Versicherten Schäden regulieren. In dem einigermaßen kuriosen Fall wollte ein Autofahrer die Gebühren fürs Parkhaus sparen. Er fuhr ganz dicht hinter einem anderen Wagen an der Schranke vorbei, prompt kam es zum Unfall. Die Versicherung zahlte den Schaden und stufte den Parksünder hoch. Doch der wollte das nicht...
Weiter »
