Ein 17- und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursachen. Die beiden hatten an einem Auto gebastelt – auf einem privaten Grundstück. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
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Tiefgaragen sind keine Keller. Wenn nichts anderes im Mietvertrag vereinbart wurde, dürfen lediglich Fahrzeuge abgestellt werden. Das Lagern von Gegenständen ist jedoch tabu, entschied das Amtsgericht München.
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Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen, um Unfälle zu vermeiden. Tut er das nicht, kann er möglicherweise auf dem Schaden sitzen bleiben. So erging es einem Mann, der die Autotür aufriss und ein anderer Wagen mit ihm kollidierte. 4.000 Euro Schaden bekam er nach dem Urteil des Landgerichts...
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Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: Die endgültige Entscheidung steht noch aus, bislang wehrte sich der Mann vor Gericht erfolgreich mit einem Eilantrag.
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Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, das bereits über 300 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden, entschied das Landgericht Coburg. Damit unterlag eine Käuferin, die nachträglich über 3.000 Euro Rabatt haben wollte.
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Hauseigentümer müssen dafür sorgen, dass bei Schneewetter niemand durch eine Schneelawine vom Dach des Hauses Schaden nimmt. Darüber informieren die Verkehrsrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg. Denn Eigentum verpflichtet!
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Behörden dürfen auch von Radfahrern, die keinen Führerschein besitzen, nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
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Wer am Steuer sitzt, darf sein Mobiltelefon nicht benutzen – auch, wenn man den Anruf nur abweisen will, entschied das Oberlandesgericht. Geklagt hatte ein Autofahrer, der einen Gesprächspartner nur weggedrückt hatte. Die Geldbuße und der Punkt in Flensburg sind rechtens, so das Gericht.
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Wer am Steuer sitzt, darf sein Mobiltelefon nicht benutzen – auch, wenn man den Anruf nur abweisen will, entschied das Oberlandesgericht. Geklagt hatte ein Autofahrer, der einen Gesprächspartner nur weggedrückt hatte. Die Geldbuße und der Punkt in Flensburg sind rechtens, so das Gericht.
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In Frankreich müssen Autofahrer ab dem 01. Juli 2012 einen Alkoholtest im Auto dabei haben. Das gilt natürlich auch für Touristen. Wird man ohne das Gerät erwischt, dass an Tankstellen oder auch Supermärkten zwei bis fünf Euro gekauft werden kann, droht ein Bußgeld.
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