Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: Die endgültige Entscheidung steht noch aus, bislang wehrte sich der Mann vor Gericht erfolgreich mit einem Eilantrag.
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Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: Die endgültige Entscheidung steht noch aus, bislang wehrte sich der Mann vor Gericht erfolgreich mit einem Eilantrag.
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Wird die Fahrerlaubnis wegen Alkohols am Steuer entzogen und besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, kommt der Betroffene um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum. Sonst erhält er den Führerschein auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zurück, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Falle eines Mannes, der den sogenannten „Idiotentest“ nicht absolvieren wollte.
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Behörden dürfen auch von Radfahrern, die keinen Führerschein besitzen, nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Klingt merkwürdig? Hier ist der ganze Fall.
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Wer viel trinkt und nicht Auto fährt, riskiert trotzdem seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied so. In dem Fall hatte ein Mann mit drei Promille randaliert, er sollte danach ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen. Das machte er aber nicht und die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen.
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Wer einen Dienstwagen fährt und dafür ein Fahrtenbuch führt, muss bestimmte Regeln beachten. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Dabei reicht es nicht aus, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden.
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In Frankreich müssen Autofahrer ab dem 01. Juli 2012 einen Alkoholtest im Auto dabei haben. Das gilt natürlich auch für Touristen. Wird man ohne das Gerät erwischt, dass an Tankstellen oder auch Supermärkten zwei bis fünf Euro gekauft werden kann, droht ein Bußgeld.
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Flatrate-Parties sind bei den Besuchern beliebt, weil es in der Regel zu einem festen Preis umfangreiche Leistungen gibt. Doch ist nicht alles ist erlaubt: Bei “All you can eat” haben die Behörden weniger Bauchschmerzen als beim Konzept „Viel Alkohol für wenig Geld“. Das kann verboten werden – so wie in diesem Fall. Die Behörden...
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Selbst wenn an Karneval ein Teil des Landes im Ausnahmezustand ist, lauern ein paar juristische Fallstricke. So sollte man das Auto unbedingt stehen lassen, wenn man zur Party geht. Denn die Polizei kündigt für die närrische Zeit strenge Kontrollen an. Dies betrifft nicht nur den Alkohol. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet...
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