Spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 10. Mai 2010 mit seiner Kritik an der Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland ist eine Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung überfällig. Auf einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin diskutierten Prof. Dr. Jörg Kinzig, Strafrechtler und Kriminologe an der Juristischen Fakultät der...
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Auch in den heißen Zeiten sollte man sich an bestimmte Bade- und Schwimmbadregeln halten, anderenfalls droht ein Hausverbot. An einem solchen sofortigen Hausverbot ändert auch der Umstand nichts, dass man aus gesundheitlichen Gründen auf das Schwimmen angewiesen ist. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in einem “wasserdichten” Urteil.
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Wer in einer Internetauktion erfolgreich mitbietet und den Zuschlag erhält, muss bei möglichen Reklamationen genau schauen. Ein privater Verkäufer kann eine Garantie mit entsprechenden Hinweisen weitgehend ausschließen. Ein gewerblicher Händler dagegen muss für die Qualität seiner Ware gerade stehen.
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Eine Schönheitsoperation muss ein persönlich verpflichteter Chefarzt selbst vornehmen. Wenn das Messer bei der OP aber vertragswidrig und ohne Wissen des Patienten von einem angestellten Arzt geführt wird, muss der Patient nicht zahlen. So urteilte das Oberlandesgericht Koblenz.
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Auch in den heißen Zeiten sollte man sich an bestimmte Bade- und Schwimmbadregeln halten, anderenfalls droht ein Hausverbot. Daran ändert sich auch nichts, wenn man aus gesundheitlichen Gründen auf das Schwimmen angewiesen ist. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in einem “wasserdichten” Urteil.
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Wenn Bienenvölker urplötzlich sterben, ist dies meist kein Zufall. Wenn ein giftiger Wirkstoff die Ursache dafür ist, kann der Imker Schadenersatz geltend machen. Zahlen muss dann der Landwirt, der den Stoff versprüht hat, entschied das Landgericht Lüneburg.
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