Schrottreife alte Autos müssen bei Experten entsorgt werden. Das kann eine anerkannte Annahme- oder Rücknahmestelle sein. Wer den Wagen jedoch einem Privatmann zum Ausschlachten überlässt, macht sich möglicherweise wegen umweltgefährdender Abfallentsorgung strafbar.
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Über 10.000 Anordnungen zur medizinisch-psychologischen Untersuchung, der MPU – im Volksmund Idiotentest genannt, sind jährlich fehlerhaft. Das sind rund zehn Prozent. Nach Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins werden diese Tests ohne ausreichende Gründe angeordnet. Dazu das Interview mit Swen Walentowski, dem Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins.
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Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden vorliegen – und der Unfallverursacher muss zahlen. So entschied es das Oberlandesgericht Naumburg. In dem Fall war ein Traktor überholt worden – als er links abbog, krachte es.
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Wer bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage nicht besonders vorsichtig ist, haftet bei einem Unfall mit – auch wenn das andere Fahrzeug zu schnell war. So hat das Landgericht Regensburg einen Autofahrer zur überwiegenden Mithaftung verurteilt, weil er bei der Ausfahrt mit einem zu schnell fahrenden Fahrzeug zusammenstieß.
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Wer in einer Internetauktion erfolgreich mitbietet und den Zuschlag erhält, kann bei einem privaten Verkäufer nicht von der Übernahme einer Garantie ausgehen. Eine Garantieübernahme wird beim Privatkauf nur ausnahmsweise stillschweigend erklärt. Der Abschluss des Kaufvertrages über das Internet ändert hieran nichts, so das Gericht. Hier ist der ganze Fall:
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Spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 10. Mai 2010 mit seiner Kritik an der Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland ist eine Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung überfällig. Auf einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin diskutierten Prof. Dr. Jörg Kinzig, Strafrechtler und Kriminologe an der Juristischen Fakultät der...
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