11.04.2024
10.04.2024
18.04.2024
17.04.2024
12.04.2024
08.04.2024
05.04.2024
03.04.2024
02.04.2024
29.03.2024
28.03.2024
26.03.2024
22.03.2024
Das EuG bestätigte die Ablehnung des EUIPO wegen Verstoßes gegen die guten Sitten. Vor dem Kammergericht Berlin äußerte sich Carsten L. erstmals und weist die Vorwürfe zurück. Die Geschworenen-Auswahl geht schneller als gedacht.
Das BVerfG hält den Taliban-Tweet von Julian Reichelt für eine zulässige Meinungsäußerung. Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Datenschutzbeauftragte. Die Geschworenauswahl in Donald Trumps Strafverfahren dauert an.
16.04.2024
Die Vorschläge der Regierungskommission heizen die Debatte um die Legalisierung von Abtreibungen an. Wer wird nach einem eventuellen AfD-Wahlsieg in Thüringen begnadigt? Uli Hoeneß sagte im sogenannten "Sommermärchen"-Prozess aus.
15.04.2024
Regierungskommission veröffentlicht Bericht zu Abtreibungen, Eizellspenden und Leihmüttern. Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. In dieser Woche beginnt der Volksverhetzungsprozess gegen Björn Höcke (AfD).
Die Schöffenwahl 2024 führte wohl nicht zu einer Unterwanderung der Justiz. Der Juristinnenbund lehnt den geplanten Systemwechsel beim Armutsschutz für Kinder ab. Der BGH verneint Entschädigungsansprüche für Lockdown-Verluste von Hotels.
Das Quick Freeze-Verfahren soll eingeführt werden, die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Das Europaparlament stimmt dem neuen Rechtsrahmen für das EU-Asylsystem zu. Beschaffenheitsvereinbarungen können auch für Oldtimer gelten.
Am EGMR erringen Schweizer Klimaseniorinnen einen Sieg. Das BVerfG stärkt die Rechte leiblicher Väter und mahnt gesetzgeberische Reformen an. Am IGH nimmt Deutschland zum Völkermordbeihilfevorwurf Nicaraguas Stellung.
09.04.2024
Berliner Arzt erhielt drei Jahre Freiheitsstrafe wegen Suizidhilfe für depressive Frau. Regierungskommission schlägt Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vor. LG Gera verhandelt wegen Rechtsbeugung zugunsten des Vaters.
An diesem Montag entscheidet das LG Berlin über Suizidhilfe für eine depressive Frau. Ampel und Union beraten wieder über den Schutz des BVerfG. Am IGH beginnt die Verhandlung gegen Deutschland wegen des Vorwurfs der Genozid-Beteiligung.
Der Bundespräsident muss keine Informationen über erfolgte Begnadigungen geben. Kosten wegen Disziplinarverfahren sind laut BFH steuermindernd. Bundesanwaltschaft erhob Anklage wegen Fortführung der verbotenen Nazi-Organisation Combat 18.
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