O-Ton: Bestimmte Waren hatten Preisschilder. Dort war ein Preis, dann wurde drüber gedruckt und der Preis durchgestrichen und ein neuer hingesetzt. Damit waren die ausgezeichnet. Und es war nicht klar, so die Hammer Richter, handelt es sich jetzt um eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, handelt es sich dabei um Preise, die üblicherweise im anderen Einzelhandel genommen wurden oder aber um Preise, die früher mal in dem Restpostenmarkt galten. Der Verbraucher, der Nutzer, konnte nicht erkennen, um welchen Preis es sich hier eigentlich handelt. Deshalb ist das wettbewerbswidrig. – Länge 29 sec.

Weitere Informationen dazu unter www.anwaltauskunft.de.

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Magazin: Durchgestrichene Werbepreise müssen eindeutig sein

Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen kann unlauter sein. Das ist dann der Fall, wenn nicht deutlich wird, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. Hier ist der ganze Fall.

Beitrag

Solch eine Werbung kennt jeder – ein höherer Preis, der durchgestrichen ist, und ein kleinerer, der jetzt gilt. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Bei Werbung handelt es sich auch um Information. Das heißt, die Information, die mit der Werbung transportiert wird, muss auch wahr sein. Es dürfen keine falschen Angaben zu den Inhalten eines Produkts gemacht werden. Und auch die Geschichte des Preises muss stimmen, wie das OLG Hamm entschieden hat. – Länge 15 sec.

In dem Fall hatte einen Handelsgesellschaft Bedenken gegen die Preisschilder in einem Restpostenmarkt. Sie verlangte eine Unterlassungserklärung. Der Restehändler solle nicht mehr mit durchgestrichenen, nicht näher erläuterten „Statt“-Preisen werben.

O-Ton: Bestimmte Waren hatten Preisschilder. Dort war ein Preis, dann wurde drüber gedruckt und der Preis durchgestrichen und ein neuer hingesetzt. Damit waren die ausgezeichnet. Und es war nicht klar, so die Hammer Richter, handelt es sich jetzt um eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, handelt es sich dabei um Preise, die üblicherweise im anderen Einzelhandel genommen wurden oder aber um Preise, die früher mal in dem Restpostenmarkt galten. – Länge 21 sec.

Die beanstandete Werbung sei irreführend, entschieden die Richter. Swen Walentowski:

O-Ton: Der Verbraucher, der Nutzer, konnte nicht erkennen, um welchen Preis es sich hier eigentlich handelt. Deshalb ist das wettbewerbswidrig. – Länge 8 sec.

Weitere Informationen dazu unter www.anwaltauskunft.de.

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O-Ton: Die Richter konnten sich davon überzeugen, dass die Firma, die nicht nur die Agentur der Musiker, sondern auch die Veranstalterin der Dinner-Shows und somit das wirtschaftliche Risiko trug, und natürlich auch Werbung machen musste und daher mehrere Aufwendungen hatte. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum die Musiker75 Prozent als Künstleranteil aus dem Kartenverkauf bekommen sollten. Darüber hinaus musste ja die Agentur die Beiträge für die Künstlersozialversicherung entrichten. – Länge 26 sec.

Mehr Informationen dazu unter www.anwaltauskunft.de.

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Magazin: Wie hoch ist das Honorar eines Musikers?

Dass Musiker mit ihrer Kunst viel Geld verdienen können, ist bei den Hitparadenstars wohl unumstritten. Aber bei vielen anderen Künstlern ist das nicht der Fall. Wie hoch soll also ihr Honorar sein? Einen solchen Fall hatte nun das Landgericht Coburg zu entscheiden.

Beitrag:

Dabei ging es um eine Gruppe, die viel bei Dinner-Shows auftrat – und in einem mündlichen Vertrag war festgelegt, dass sich das Honorar aus einem Anteil der verkauften Karten und deren Preis zusammensetzt.

O-Ton: Gestritten wurde dann aber in diesem Fall darum, wie hoch der eigentlich sein soll. Die Künstler haben zwischen 4 Euro und 4,50 Euro pro Gast bekommen. Sie sagte aber, das ist uns viel zu wenig. Die Karten waren teurer und ihnen würde 75 Prozent des Erlöses hiervon zustehen – und deshalb klagten sie knapp 10.000 Euro ein. - Länge 16 sec.

..sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: SFX

O-Ton: Die Richter konnten sich davon überzeugen, dass die Firma, die nicht nur die Agentur der Musiker, sondern auch die Veranstalterin der Dinner-Shows und somit das wirtschaftliche Risiko trug, und natürlich auch Werbung machen musste und daher mehrere Aufwendungen hatte. – Länge 14 sec.

Der Richterspruch war darum eindeutig. Swen Walentowski:

O-Ton: Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum die Musiker75 Prozent als Künstleranteil aus dem Kartenverkauf bekommen sollten. Darüber hinaus musste ja die Agentur die Beiträge
für die Künstlersozialversicherung entrichten. – Länge 12 sec.

Mehr Informationen zu dem Thema – nicht nur für Musiker – unter www.anwaltauskunft.de.

Absage.

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Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Wenn sich der Bus bei einer Fahrtzeit von mehr als drei Stunden um mehr als 90 Minuten verspätet, dann muss das Busunternehmen den Fahrgast in der Wartezeit mit Getränken und einem Imbiss versorgen. Das ist ähnlich, wie wenn Sie fliegen. Wenn Sie da lange warten müssen, dann gibt es ja immer diese Gutscheine, die die Fluggesellschaft austeilt, so dass Sie dann im Flughafen etwas essen oder trinken können. – Länge 20 sec.

Wird die Reise annulliert und fährt an diesem Tag kein Bus mehr, haben Sie auch Anspruch auf bezahlte Übernachtung in einem Hotel. Alle Einzelheiten dazu unter verkehrsrecht.de

Kollegengespräch: Fahrgastrechte für Busreisende

Anmoderation: Seit kurzem gibt es in Deutschland auch Fernbusverbindungen, die von verschiedenen Unternehmen angeboten werden. Und die Reisenden haben dabei auch bestimmte Rechte, beispielsweise bei Verspätungen.

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein erklärt die Hintergründe.

Kollegengespräch:

Alle Einzelheiten dazu unter verkehrsrecht.de

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Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein über die Begründung der Richter:

O-Ton: 120 km/h signalisieren mir eigentlich, ich kann schnell fahren. 120 km/h ist eine Geschwindigkeit bei der ich nicht damit rechnen muss, dass die Straße nicht sicher ist, weil Schlaglöcher vorhanden sind. Es hätte also gezielt auf die Schlaglöcher hingewiesen werden müssen und noch eine geringere Geschwindigkeit hätte dort vorgeschrieben werden müssen. – Länge 20 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

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Magazin: Vor Schlaglöchern in der Fahrbahndecke muss gewarnt werden

Auf einer Autobahn müssen die Behörden vor Schlaglöchern warnen. Sonst kann Schadensersatz fällig werden. Das Landgericht Halle sprach einem Autofahrer eine Entschädigung zu. Hier ist der ganze Fall.

Beitrag:

Schlaglöcher sind generell ein Ärgernis. Aber: Es gibt nicht zwingend Schadensersatz, sagt Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Generell haben Sie keinen Anspruch. Natürlich sind die Kommunen insoweit auch für den Zustand der Straßen verantwortlich, dass sie die wieder teeren müssen. Aber Sie haben keinen Anspruch, dass das zu einem gewissen Zeitpunkt gemacht wird. Aber die Kommune muss dann – oder das Land, wenn es für die Straße verantwortlich ist – darauf hinweisen, dass Schlaglöcher in der Straße sind. – Länge 22 sec.

Dazu gehören entsprechende Hinweisschilder. Und natürlich muss auch die Geschwindigkeit gedrosselt werden.

O-Ton: Das gilt umso mehr, wenn es auf einer Autobahn ist, wie in dem Fall, der dem Landgericht Halle zur Entscheidung vorgelegen hat. Auf Autobahnen rechnet man grundsätzlich nicht mit so tiefen Schlaglöchern, dass dann, wenn ich da reinfahre, mein Auto beschädigt wird. - Länge 16 sec.

Zwar gab es eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h. Die stufte das Gericht allerdings als ungenügend ein. Bettina Bachmann:

O-Ton: 120 km/h signalisieren mir eigentlich, ich kann schnell fahren. 120 km/h ist eine Geschwindigkeit, bei der ich nicht damit rechnen muss, dass die Straße nicht sicher ist, weil Schlaglöcher vorhanden sind. Es hätte also gezielt auf die Schlaglöcher hingewiesen werden müssen und noch eine geringere Geschwindigkeit hätte dort vorgeschrieben werden müssen. – Länge 20 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

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Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Das Auto war abgemeldet, und dann beschlossen sie, eine Runde zu drehen. Und wie es so kommen musste, setzte sich nicht nur der 17jährige, sondern auch der 12jährige ans Steuer. Beim Anfahren machte dann das Fahrzeug einen Satz nach vorn und prallte gegen ein auf dem Grundstück geparktes Fahrzeug. Die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte nicht, da das Auto abgemeldet war. Und nun stellte sich die Frage, wer dann zahlen muss – und das waren in dem Fall die Jugendlichen, weil sie über die erforderliche Einsicht verfügten, dass sie das Auto nicht hätten fahren dürfen. – Länge 30 sec.

Mehr zu diesem Fall unter www.verkehrsrecht.de

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Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Wenn Sie einen Gewährleistungsausschluss von privat zu privat vereinbaren, dann sind Sie abgesichert. Es gibt ja auch Musterformulare für den Verkauf von privat an privat, die finden Sie zum Beispiel auf www.verkehrsanwaelte.de, wenn Sie sich den runterladen und ausfüllen – dann sind Sie auf der sicheren Seite. – Länge 20 sec.

Mehr Informationen und die Muster unter www.verkehrsanwaelte.de

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Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über die Entscheidung der Richter:

O-Ton: Sie haben gesagt, dass nicht jeder andauernde Konflikt im Arbeitsleben auch Mobbing ist. Es kommen einfach auch Konfliktsituationen vor, und nicht jede brechtigte oder manchmal auch überzogene Kritik durch den Arbeitgeber, ist direkt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Es kommt auf die Summe oder die besondere Schwere des Einzelfalls an – und das muss dann auch die Betroffene oder der Betroffene nachweisen. – Länge 23 sec.

Weitere Informationen dazu unter www.anwaltauskunft.de.

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Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Natürlich ist es üblich, dass ein Vermieter zunächst Gehaltsnachweise, womöglich eine Schufa-Auskunft etc benötigt, um sich dann abschließend von der Solvenz des Mieters zu überzeugen – um zu wissen, wem er die Wohnung eigentlich geben will. Die Gewerkschaftszugehörigkeit spielte dabei gar keine Rolle. – Länge 17 sec.

Weitere Informationen: www.anwaltauskunft.de.

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