Nachrichten

In Deutschland gibt es bis heute keine generelle und für alle Bereiche der Polizeiarbeit verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete. Eine solche Kennzeichnung hilft aber, Polizisten im Falle rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren. Die Polizei ist mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet, deren Wahrnehmung für den betroffenen Bürger fast immer einen Eingriff in seine Grundrechte bedeuten. Der Deutsche...
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…kann man häufig finden – und nicht immer ist auch der Deutsche Anwaltverein gemeint. Mal steht die Abkürzung auch für Deutscher Alpenverein, auf einem Taxi in Hannover beinhaltete die Abkürzung einen Firmennamen.
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Vom 13. bis 15 Mai findet in Aachen der 61. Deutsche Anwaltstag 2010 unter dem Motto „Kommunikation im Kampf ums Recht“ statt. Neben diesem Schwerpunktthema geht es um viele weitere aktuelle Probleme, wie die Dauer von Verfahren, den Datenschutz oder auch die Gebührenanpassung für Anwälte.
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Das deutsche Insolvenzrecht wird stärker auf die Rettung von Unternehmen ausgerichtet, Sanierung statt Pleite. Entsprechende Änderungen kündigte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag an.
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Anwältinnenpreis an Rechtsanwältin Dr. Gisela Wild verliehen Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat erstmalig den „Maria-Otto-Preis“ verliehen. Ausgezeichnet wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Gisela Wild aus Hamburg als herausragende Anwältin, die sich als Rechtsanwältin um Beruf, Justiz, Politik und Gesellschaft verdient gemacht hat und eine besondere Vorbildfunktion für Anwältinnen und Anwälte inne hat. „Das...
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Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als Stärkung für den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger begrüßt. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Grundlage für die Regelung war, muss nun auf den Prüfstand gestellt werden. „Es bestehen schon berechtigte Zweifel daran, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung...
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Berlin (DAV). Im vergangenen Jahr wurde über tatsächliche oder vermeintliche Datenschutzskandale bei großen Unternehmen, wie der Deutschen Bahn oder der Telekom, in den Medien breit berichtet und diskutiert. Vielfach wird der Schutz der Persönlichkeit der Arbeitnehmer durch das bestehende Arbeitnehmerdatenschutzrecht im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weiteren ergänzenden Gesetzen als unzureichend angesehen. Daher wird zurzeit ein...
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Berlin/Bern (DAV/SAV). Währenddem sich die Regierungen beider Länder streiten, sind sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) bezüglich des Ankaufs der „Steuersünder CDs“ einig: Rechtsstaatliche Grundsätze sind auch im Steuerrecht nicht disponibel. In einer gemeinsamen Erklärung (vgl. Beilage) appellieren die Anwaltsorganisationen beider Länder, auch bei der Verfolgung von Steuersündern das Rechtsstaatsprinzip...
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400 Millionen Euro für 2,5 Millionen Euro – ein verlockender Gedanke. Aber: Bisher galt das gute und sinnvolle Prinzip, dass der Staat sich nicht an Straftaten beteiligt. Mit dem Ankauf illegal beschaffter Daten wird dieses Prinzip in Frage gestellt. Der DAV kritisiert die Entscheidung, einem ehemaligen Mitarbeiter eines Schweizer Kreditinstitutes eine Daten-CD mit Bankdaten...
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Die Zeit ist knapp, das Kleingedruckte lang, die wichtigen Textpassagen in für Laien unverständlicher Fachsprache – schnell sind Dokumente oder Verträge ohne ausreichende Prüfung unterschrieben. Und ist die Unterschrift erst einmal geleistet, ist es für Änderungen meist zu spät. Zähe Rechtsstreitigkeiten oder sogar Klagen können dann die Folge sein. Die rechtzeitige Konsultation einer Anwältin...
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