Das Reißverschlussprinzip gilt nur, wenn auch wirklich eine Spur wegfällt. Man kann sich auf dieses Prinzip nicht berufen, wenn lediglich ein Hindernis die Spur blockiert. Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, zur genauen juristischen Ausgangslage.
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Die Parkzonen in den Städten werden immer mehr ausgeweitet. Da freut sich manch einer, wenn die Parkautomaten defekt sind. Doch Vorsicht!
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Ein Vermieter von Parkplätzen muss in schneearmen Gegenden keine Schneefanggitter zum Schutz der Pkw vor Dachlawinen anbringen. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. In dem Fall ging es um ein Auto, dass durch Schnee und Eis vom Dach vom Dach verbeult worden war.
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Am 26. und 27. Oktober 2012 findet im Maritim Hotel Würzburg die nächste Veranstaltung „FORUM – Start in den Anwaltsberuf“ statt, die vom Verein Deutsche Anwaltakademie e.V. in Kooperation mit dem FORUM Junge Anwaltschaft organisiert wird.
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Zugegeben: Es waren geringfügig weniger Zuschauer zum Fußballturnier aus Anlass des Deutschen Anwaltstages in München gekommen als zu den gegenwärtigen Partien der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. Allerdings: Es waren ja auch weniger Teams im Schatten der Allianz-Arena am Start.
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Wer mit seinem Auto ins Ausland fährt, sollte sich vorher über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. So wird es in Frankreich ab dem 01. Juli 2012 die Mitführpflicht eines Alkoholtests geben, teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. Zu den Hintergründen dieser Entscheidung – Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen...
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Deutscher Anwaltverein (DAV) fordert Umsetzung der Pläne für eine deutsch-türkische Juristenfakultät in Istanbul Istanbul/Berlin (DAV). Die Gründungsfeier des Deutschen Anwaltvereins Türkei, des DAV‑Alman Avukatlar Dernegi, fand am 6. Juni 2012 in der historischen Sommerresidenz des deutschen Botschafters im Istanbuler Stadtteil Tarabya statt. Unter Anwesenheit des Bundesaußenministers, des deutschen Botschafters und der Generalkonsulin Deutschland in...
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Einem Kind, das infolge eines Behandlungsfehlers schwerste Gesundheitsschäden erlitten hat, steht ein hohes Schmerzensgeld zu. In dem Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte, war ein Vierjähriger zunächst wegen eines gebrochenen Arms behandelt worden. Durch ärztliche Fehler in der Folge ist das Kind seither zu 100 Prozent schwerbeschädigt und ein Pflegefall. Die Richter...
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„Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern“ – mit dieser Pressemitteilung hat das Bundesministerium der Justiz am 2. April 2012 einen Referentenentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern veröffentlicht. Anlass für diese Reform gaben zwei Entscheidungen des EGMR (Urteil v. 3.12.2009 – 22028/04) und des BVerfG (Beschl. v. 21.07.2010...
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Berlin (DAV) Nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist das neue Produkt der Allianz Versicherungs AG wettbewerbswidrig. Nach dem sogenannten „FairPlay-Konzept“ müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz einen Rahmenvertrag abschließen. Durch diesen Vertrag werden den Werkstätten weitreichende Pflichten im Rahmen der Schadensermittlung auferlegt, u.a. die Schadensermittlung nach strengen Vorgaben zur Kostenoptimierung....
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