Wenn ein Vermieter zu Unrecht auf Schönheitsreparaturen beharrt und sich der Mieter dagegen wehrt, dann kann das für den Vermieter teuer werden. Er muss nämlich dann auch die Kosten für den Anwalt des Mieters übernehmen. So entschied das Berliner Landgericht.
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Wenn extrem missverständliche Straßenschilder ein falsches Verhalten hervorrufen, kann eine sonst mögliche Strafe entfallen. Das Thüringer Oberlandesgericht hat in solch einem Fall einen Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Hören Sie mal die ganze Geschichte.
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Es gibt eine Fülle von Themen, die auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert werden. Ein Arbeitskreise beschäftigt sich beispielsweise damit, welche rechtlichen Konsequenzen die verbesserten wissenschaftlichen Möglichkeiten haben, Drogen im Körper eines Menschen nachzuweisen. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) darf es nur bei festgestelltem Drogenkonsum zu einer Bestrafung kommen, wenn...
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Garantiearbeiten an Autos müssen am Wohnsitz des Käufers erbracht werden, nicht in der Niederlassung des Herstellers. Es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. So entschied das Landgericht Saarbrücken.
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Wenn der Deutsche Anwaltverein zu seiner Jahresauftaktveranstaltung einlädt, dann notieren sehr viele diesen Termin im Kalender und kommen gern ins DAV-Haus in der Berliner Littenstraße. Neben vielen offiziellen Gästen aus Deutschland und Frankreich – der Deutsche Anwaltstag findet in diesem Jahr in Strasbourg statt – waren diesmal auch Gäste aus Australien dabei. Unbestritten die...
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Garantiearbeiten an Autos müssen am Wohnsitz des Käufers erbracht werden, nicht in der Niederlassung des Herstellers. Es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. So entschied das Landgericht Saarbrücken. Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins: O-Ton: Ein Autofahrer hat ein Auto gekauft, das hatte eine Garantiezusage des Herstellers gegen Durchrosten oder...
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Wenn extrem missverständliche Straßenschilder ein falsches Verhalten hervorrufen, kann eine sonst mögliche Strafe entfallen. Das Thüringer Oberlandesgericht hat in solch einem Fall einen Radfahrer vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Der Mann war durch widersprüchliche Schilder auf den Gehweg gefahren und dort mit einer Fußgängerin kollidiert. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen...
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Taxiunternehmer und -fahrer sind nicht dazu verpflichtet, eine Zahlung mit Kreditkarten in ihren Autos zu ermöglichen. Wenn ein Fahrgast auf bargeldloser Zahlung besteht, kann er abgelehnt werden. Das ist dann kein Verstoß gegen die Beförderungspflicht, entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Die Vorinstanzen hatten noch Bußgelder verhängt. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:...
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Bei einem Schadens sollte man dies unverzüglich der Versicherung melden, ansonsten könnte der Schadenersatzanspruch verloren gehen. Die schnelle Information ist selbst dann wichtig, wenn der Antrag auf Abschluss einer Versicherung zwar gestellt, der entsprechende Versicherungsschein aber noch nicht zugesandt wurde.
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Bei einem Schadens sollte man dies unverzüglich der Versicherung melden, ansonsten könnte der Schadenersatzanspruch verloren gehen. So entschied das amtsgericht München. Die schnelle Information ist selbst dann wichtig, wenn der Antrag auf Abschluss einer Versicherung zwar gestellt, der entsprechende Versicherungsschein aber noch nicht zugesandt wurde. Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein: O-Ton: Ein Ehepaar...
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