Wenn in einem Internet-Café die Computer ausschließlich für die Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gestellt werden, wird keine Vergnügungssteuer fällig. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall eines Callshops.
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Wenn in einem Internet-Café die Computer ausschließlich für die Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gestellt werden, wird keine Vergnügungssteuer fällig. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall eines Callshops.
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Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentliche Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch Bußgelder verhängt werden, die müssen allerdings verhältnismäßig sein – entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
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Wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbieger- auf die Linksabbiegerspur wechselt, darf niemanden gefährden. Wenn beide Autos dennoch zusammenstoßen, muss der Spurwechsler den höheren Schadensanteil tragen.
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Wenn man ohne zu blinken vom Standstreifen der Autobahn auf die rechte Spur wechselt und es kommt dadurch zum Unfall, dann haftet der Spurwechsler allein. So entschied das Oberlandesgericht München.
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Fährt ein Radfahrer die Busspur entgegen der Fahrtrichtung, dann handelt er grob verkehrswidrig. Kommt es dann zum Unfall, muss er auch haften! So urteilte das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. In dem Fall war der Falschradler mit einem aus einer Grundstückausfahrt Kommenden kollidiert.
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Wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbieger- auf die Linksabbiegerspur wechselt, darf niemanden gefährden. Wenn beide Autos dennoch zusammenstoßen, muss der Spurwechsler den höheren Schadensanteil tragen.
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Wenn man ohne zu blinken vom Standstreifen der Autobahn auf die rechte Spur wechselt und es kommt dadurch zum Unfall, dann haftet der Spurwechsler allein. So entschied das Oberlandesgericht München.
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Wenn bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt wird, muss Schadensersatz geleistet werden. Allerdings steht dem Eigentümer des Fahrzeugs während der Reparatur kein Ersatz der Lohn- oder Leasingkosten des Lkw zu.
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Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide Seiten aber einen Vergleich schließen, kommt es darauf an, ob so ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte.
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Millionenvermögen sucht neuen Besitzer“. Von dieser Schlagzeile können die deutschen Nachlassgerichte ein Lied singen. Oft finden sich nach dem Versterben eines Erblassers keine Erben. Dies ist vorwiegend dann der Fall, wenn es an einem Testament fehlt und die nächsten Verwandten unbekannt sind.
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