Auf einer Autobahn müssen die Behörden vor Schlaglöchern warnen. Sonst kann Schadensersatz fällig werden. Das Landgericht Halle sprach einem Autofahrer eine Entschädigung zu. Hier ist der ganze Fall.
Weiter »
Auf einer Autobahn müssen die Behörden vor Schlaglöchern warnen. Sonst kann Schadensersatz fällig werden. Das Landgericht Halle sprach einem Autofahrer eine Entschädigung zu. Hier ist der ganze Fall.
Weiter »
Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen kann unlauter sein. Das ist dann der Fall, wenn nicht deutlich wird, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Restpostenmarktes.
Weiter »
Wie viel Geld sollen Musiker verdienen? Meist ist das Verhandlungssache – sowohl bei Hitparadenstars als auch bei Musikern ohne aktuellen Charterfolg. Das Landgericht Coburg entschied im Fall einer Gruppe, die viel bei Dinner-Shows auftrat: Rund vier Euro pro Gast ist okay.
Weiter »
Seit kurzem gibt es in Deutschland auch Fernbusverbindungen, die von verschiedenen Unternehmen angeboten werden. Und die Reisenden haben dabei auch bestimmte Rechte, beispielsweise bei Verspätungen. Fragen an Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein.
Weiter »
Seit kurzem gibt es in Deutschland auch Fernbusverbindungen, die von verschiedenen Unternehmen angeboten werden. Und die Reisenden haben dabei auch bestimmte Rechte, beispielsweise bei Verspätungen.
Weiter »
Behörden müssen vor Schlaglöchern warnen, sonst kann eine Entschädigung fällig werden. Das Landgericht Halle sprach einem Autofahrer Schadensersatz zu, der auf einer Autobahn seinen Wagen durch ein Schlagloch beschädigt hatte.
Weiter »
Ein 17- und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursachen. Die beiden hatten an einem Auto gebastelt – auf einem privaten Grundstück. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
Weiter »
Wenn ein Gebrauchtwagen zwar eine gelbe Umweltplakette hat, aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind – dann kann der Käufer den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, entschied der Bundesgerichtshof.
Weiter »
Immer wieder beschäftigen die Gerichte Fälle, in denen es um Mobbingvorwürfe geht. Dabei trägt das vermeintliche Mobbingopfer die Beweislast. So wollte eine bei der Stadt Düsseldorf angestellte Diplom-Ökonomin von ihrem Arbeitgeber die außergewöhnlich hohe Schmerzensgeldsumme von knapp 900.000 Euro erstreiten.
Weiter »
Wenn sich ein Wohnungsinhaber gegen einen Mieter möglicherweise wegen dessen Gewerkschaftszugehörigkeit entscheidet, liegt damit kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Der Wohnungsinteressent hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Weiter »
