Der diesjährige Maria-Otto-Preis geht an den Verein Anwältinnen ohne Grenzen e.V., die Vorstandsmitglieder des Vereins sind am Mittwochabend in Berlin ausgezeichnet worden. Mit dem Preis ehrt der Deutsche Anwaltverein Anwältinnen, die sich in besonderem Maße in Beruf, Justiz, Politik und Gesellschaft verdient gemacht und eine besondere Vorbildfunktion für Anwältinnen und Anwälte haben.
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In der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins haben sich mehr als 3.000 Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger zusammen geschlossen. Unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft gibt es zahlreiche Fachtagungen, so auch die Petersberger Tage. In diesem Jahr stand diese Veranstaltung in Königswinter bei Bonn unter dem Motto “Andere Länder und Kulturen – andere Wege zum Recht”.
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Die 13. Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht fand in München statt – wie immer mit einem anspruchsvollen und interessanten Programm. Dieser kleine Film gibt einen Überblick, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
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Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: Die endgültige Entscheidung steht noch aus, bislang wehrte sich der Mann vor Gericht erfolgreich mit einem Eilantrag.
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Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, dass bereits über 300 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden. Hören Sie mal den ganzen Fall.
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Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen, um Unfälle zu vermeiden. Tut er das nicht, kann er möglicherweise auf dem Schaden sitzen bleiben. So erging es einem Mann, der die Autotür aufriss und ein anderer Wagen mit ihm kollidierte. 4.000 Euro Schaden bekam er nach dem Urteil des Landgerichts...
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Zwar müssen Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt werden. Kommt es jedoch nach einem ersten Unfall zu einem zweiten, dann haftet man nicht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: Die endgültige Entscheidung steht noch aus, bislang wehrte sich der Mann vor Gericht erfolgreich mit einem Eilantrag.
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Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, das bereits über 300 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden, entschied das Landgericht Coburg. Damit unterlag eine Käuferin, die nachträglich über 3.000 Euro Rabatt haben wollte.
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Es war auf den Tag genau achtzig Jahre nach dem Reichstagsbrand: Der Deutschen Anwaltverein erinnerte an den streitbaren Anwalt Hans Litten. Im sogenannten Edenpalast-Prozess ging es eigentlich um den Überfall eines SA-Kommandos auf ein überwiegend von linken Arbeitern besuchtes Lokal.
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