Friedhöfe haben ihre eigenen Regeln. Manchmal braucht es juristische Hilfe, um dies realitätsnah zu gestalten. In dem Fall waren die Eltern der Kläger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, ihr Grab sollte eine gemeinsame Einfassung haben. Die Gemeinde lehnte dies ab, da ihre Friedhofsatzung Doppelgräber ausschließe. Vor dem Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bekamen die Hinterbliebenen dann...
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Es kommt vor, dass Zuschauer die Fußballspieler der gegnerischen Mannschaft beleidigen. Wenn allerdings danach der eigene Verein dafür eine Strafe zahlen muss, so kann er das Geld von dem Rüpel zurück verlangen. Das entschied das Amtsgericht Lingen nach einem “lautstarken” Spiel zweier Jugendmannschaften. Dabei hatte ein Vater mit Schimpfkanonaden die gegnerische Mannschaft belegt. Rechtsanwalt...
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Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat – für schnelles Fahren oder auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein.
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Schrottreife alte Autos müssen bei Experten entsorgt werden. Wer den Wagen jedoch einem Privatmann zum Ausschlachten überlässt, macht sich möglicherweise wegen umweltgefährdender Abfallentsorgung strafbar – so wie eine junge Frau, die ihren Wagen per Anzeige zum Ausschlachten anbot. Ein Interessent übernahm auch Schlüssel und Fahrzeugbrief, verschwand dann aber auf Nimmerwiedersehen – während das Wrack...
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Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat – für schnelles Fahren oder auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein. Die Mär von den Rasern sei ein weit verbreiteter Irrtum, sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins.
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Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 wurde die so genannte Optionsregelung für Kinder nicht deutscher Eltern eingeführt. Danach erhalten diese Kinder mit der Geburt in Deutschland neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn die Eltern schon acht Jahre in der Bundesrepublik Deutschland leben. Auf Antrag erhielten im Rahmen der...
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