Die Reederei des Unglücksschiffs „Costa Concordia“ will jedem Passagier 11.000 Euro Entschädigung zahlen. Die Summe soll verlorene Wertgegenstände sopwie Gepäck umfassen. Zugleich sollen damit auch seelische Schäden und Reisepreis abgegolten sein. Swen Walentowski, Sprecher des Deutschen Anwaltvereins, rät dazu, das Angebot genau zu prüfen, da man damit auf alle weiteren Forderungen verzichtet.
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Am Mittwoch beginnt in Goslar der 50. Verkehrsgerichtstag. Rund 1.500 Experten werden in mehreren Arbeitskreisen über strittige Themen im Verkehrsrecht beraten. Das Gremium hat in den vergangenen Jahren massgeblich zur Gesetzgebung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beigetragen. Zahlreiche Regelungen fanden in Goslar ihren Anfang, beispielsweise zum Umgang mit Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. O-Ton:...
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Wird ein Fahrzeug abgeschleppt, trägt der Fahrzeughalter hierfür die Kosten. Ist er nicht selbst der Fahrer, muss dieser die Kosten übernehmen. Das gilt jedoch nur dann, wenn die zuständige Behörde mit einem zumutbaren Aufwand den verantwortlichen Fahrer zur Zahlung heranziehen kann. Klingt kompliziert? Hier ist der ganze Fall.
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Die Diskussion im Berliner Haus des DAV in der Littenstraße war überschrieben mit den Worten “AGBs im unternehmerischen Rechtsverkehr – Stärke oder Schwäche des deutschen Rechts?” Das gemeinsame Symposion war auf Initiative des Deutschen Anwaltvereins und des Deutschen Juristentages zustande gekommen. Es zeigte einmal mehr, wie vielschichtig das Thema ist – welche Stolpersteine in...
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Ein Arzt bekommt keine Ausnahmegenehmigung zum Fahren innerhalb der Umweltzone, wenn er mit seinem Wagen zu seiner Praxis fährt. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Der Diesel sei technisch nicht nachrüstbar und er müsse zahlreiche Hausbesuche erledigen, hatte der Mediziner seinen Wunsch begründet. Entscheidend für die Ablehnung war die tägliche Fahrt zur Praxis innerhalb der...
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Für Fahrtenbücher gelten strenge Regeln: Sie müssen von Hand geschrieben werden. Eine Word-Datei oder Excel-Tabelle erkennt das Finanzamt nicht an. Es gibt aber Ausnahmen, entschied das Finanzgerichts Berlin-Brandenburg. Computernotizen dürfen das handgeschriebene Fahrtenbuch ergänzen. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: O-Ton: Es muss sichergestellt sein, dass Sie die Aufzeichnungen nicht nachträglich...
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Bereits gelegentlicher Konsum von Cannabis, Marihuana oder Haschisch kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. So entschied das Verwaltungsgerichts Aachen. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: O-Ton: Das ist für eine Fahrt unter Drogen ganz üblich. Auch einmaliger Konsum eines berauschenden Mittels – in dem Fall Canabis – rechtfertigt schon den Führerscheinentzug....
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Wird ein Fahrzeug abgeschleppt, trägt der Fahrzeughalter hierfür die Kosten. Wenn ein anderer gefahren ist, muss der Fahrer zahlen. Allerdings gilt das nur, wenn der Fahrer auch mit einem zumutbaren Aufwand zur Zahlung herangezogen werden kann. Bis Hongkong reicht der Arm der deutschen Behörden nicht – darum musste die Halterin zahlen. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin...
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Der Auftakt des DAV hat bereits eine lange Tradition. Allerdings waren 2012 so viele Persönlichkeiten der Einladung des Deutschen Anwaltvereins zum Neujahrsempfang gefolgt, dass allein ihre Aufzählung den Rahmen dieses Blogs sprengen würde. Auch die Breite der Themen, die auf dem Empfang angesprochen wurden, ist sehr vielschichtig. Die Palette reichte von aktuellen tagespolitischen Fragen...
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Wem wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt wird, steht eine Entschädigung zu. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart ganz aktuell entschieden. Wie sich der ganze Fall abspielte – und dann vor zwei Gerichten weiterging – dazu mehr hier:
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Onlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei Partnerschaftsvermittlungen im Internet die vereinbarten Kündigungsfristen. Hier ist der ganze Fall.
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Mit dem neuen Jahr kommen wieder eine ganze Reihe von Änderungen auf die Bundesbürger zu. Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher des Deutschen Anwaltvereins, fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. 1. Altersvorsorge: Bei Lebensversicherungen oder auch Riesterrenten steigt das Mindestalter von bislang 60 auf 62 Jahre. Download O-Ton (14 sec.) 2. Banken: Normale Girokonten können ab Januar...
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