18.03.2024
14.03.2024
19.03.2024
13.03.2024
12.03.2024
08.03.2024
07.03.2024
04.03.2024
01.03.2024
CDU will Streichung von Grundsicherung bei Ablehnung von Jobangebot. OLG Hamburg wertete Texte der Kabarettistin Monika Gruber als boshafte, aber zulässige Meinungsäußerungen. VG Berlin verbietet Social Media-Postings eines Polizisten.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich doch noch auf eine EU-Lieferketten-Richtlinie geeinigt. Andritzky/Keller wollen mit einem neuen Grundrecht Bürokratie verhindern. LG Frankfurt/M. verurteilte Anwältin, die mehrere Testamente gefälscht hatte.
15.03.2024
Am LG Berlin begann der Mordprozess wegen Tötung eines Polen 1974 an der DDR-Grenze. Bund und Länder einigten sich auf Neuregelung der Restitution von NS-Raubgut. Der Bundestag wählte Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes.
Der AfD-Prozess vor dem OVG NRW muss an einem noch unbekannten Termin fortgeführt werden. Das Europäische Parlament hat der Verordnung zur Künstlichen Intelligenz zugestimmt. Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf zu V-Leuten.
Der EP-Rechtsausschuss will am EuGH klären lassen, ob die Freigabe von EU-Fördergeldern für Ungarn rechtens war. Am OVG Münster hat die Verhandlung um die Einstufung der AfD begonnen. Auch das LAG Hessen billigte den jüngsten GDL-Streik.
Das ArbG Frankfurt/M. erklärte den heutigen Warnstreik der GDL für rechtmäßig. Ein Amerikaner, der zwei Touristinnen angriff, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Verband kämpft gegen die Nutzung von Stimmen durch KI-Anwendungen.
11.03.2024
Das OVG NRW verhandelt ab morgen über die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall. Die SPD kritisiert Justizminister Buschmanns Vorschlag zu Kinderehen. An deutschen Gerichten werden immer wieder Lügendetektoren eingesetzt.
Auch aus Buchstaben und Zahlen bestehende TC-Strings fallen unter die DSGVO. Das LG Frankfurt/M. will Uli Hoeneß im "Sommermärchen"-Prozess hören. Südafrika hat beim IGH einen neuen Eilantrag zu humanitärer Hilfe in Gaza eingereicht.
Washingtoner Prinzipien wurden mit deutscher Zustimmung erweitert. Bundesjustizminister Buschmann lehnt Kompromissvorschlag für EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Technische Normen müssen laut EuGH frei zugänglich sein.
06.03.2024
Polen beginnt, rechtsstaatliche Beschädigungen des Verfassungsgerichts zu beheben. Die EU will Produkte aus Zwangsarbeit aus dem Binnenmarkt drängen. Die Bundesregierung will Gesetzentwurf zur weiteren Justiz-Digitalisierung beschließen.
Die LTO-Presseschau finden Sie auch hier.